Informationen zur Tätigkeit der Gemeindevertretung

Allgemeines

Laut § 22 der "Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern" ist die Gemeindevertretung die Vertetung der Bürger und das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan der Gemeinde.  Zudem ist die Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zuständig und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen.

 

Da jeder Gemeindevertreter Beschlussvorlagen in die Sitzung der Vertretung einbringen kann, entscheidet damit jeder Vertreter über eine Abstimmung zu den einzelnen Themen und Sachverhalten. Nur bei nicht vorliegenden Sitzungsbeschlüssen und bei der Unterschreitung der Wertgrenze von 500 € kann der Bürgermeister eine Entscheidung treffen.

 

Es entscheidet also nicht der Bürgermeister über die Entwicklungsrichtung der Gemeinde, sondern ausschließlich aktive Gemeindevertreter und Beschlüsse der Gemeindevertretung.


Gemeindevertretung und Beschlüsse

Die Beschlüsse der Gemeindevertretung sind maßgeblich für die Entwicklung der Gemeinde. Ich habe bis dato versucht diese für Sie hier bereitzustellen. Zeitlich hat das nicht immer geklappt. Sie finden alle Daten zum Sitzungsdienst der Gemiende zukünftig auf der entsprechenden Seite des Amtes Crivitz. [mehr] 

 

Parallel dazu hier die Einladungen zu den Sitzungen.


Ausschüsse und Mitgliedschaften

Auf Grund der Größe der Dörfer und damit auch der Vertretung unterhält die Gemeinde nur den gesetzlich vorgeschriebenen Haupt- und Finanzausschuss. Alles Weitere wird öffentlich in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen. Einen Überblick über den Ausschuss und die weiteren Mitgliedschaften der Geminde Langen Brütz finden Sie hier.  


Amtsausschuss

Was wird eigentlich auf kommunaler Ebene noch entschieden?

Ein Beispiel: Die Gemeinde besitzt die Planungshoheit. Das ist die Theorie! - und wie sieht die Praxis aus? Die Raumordnungsbehörde verbietet uns jegliche Entwicklung über den eigenen Bedarf hinaus und finanziell sind wir gar nicht mehr in der Lage, einen Bebauungsplan mit entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfung aufzustellen. Im Baugenehmigungsverfahren ersetzt der Landkreis als untere Bauaufsichtsbehörde regelmäßig unser Votum. Im Prinzip ist von der Planungshoheit der Gemeinde nicht mehr viel geblieben.

Und ähnlich verhält es sich mit den Entscheidungen der Gemeinde auf anderen Gebieten. Ein Großteil dieser Entscheidungen hat finanzielle Auswirkungen. Und wenn das neu gegründete Amt Crivitz so weiter macht, dann bleibt uns nach Abzug der Kreis- und Amtsumlage kein Spielraum mehr. Daher werden die Beschlüsse des Amtsausschusses immer wichtiger.

PS. Die Erstellung dieser Hompage hat nichts gekostet, die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 60,00 €. Die neue Amtshompage, ohne Frage eine sehr gute Seite, hat einmalig über 60.000,00 € gekostet und die jährlichen Ausgaben sind noch nicht bezifferbar. 


In eigener Sache

Im Rahmen der Wählergeinschaft "Zwei Dörfer = Eine Gemeinde" versuchen alle Mitglieder dieser Fraktion, die weitere Entwicklung unserer Gemeinde positiv zu lenken.